2.4 Die SPD und Kurt Schumacher

Anders als die Union hatte die SPD große Probleme, sich von ihrer Weimarer Vorgängerin abzusetzen. Die Folge waren Wahlergebnisse von maximal 30% der Stimmen. Diese Startschwierigkeiten in der Nachkriegszeit hatte sie vor allem ihrem Vorsitzenden Kurt Schumacher zu verdanken. Schumacher war während des Dritten Reiches in verschiedenen Konzentrationslagern interniert gewesen, was ihn gesundheitlich ruiniert hatte. Trotzdem ging er voller Energie daran, die SPD der Weimarer Republik wiederaufzubauen. Schon im August 1945 wurde er zum Vorsitzenden der SPD in der britischen Zone gewählt, später auch der Bundes-SPD. Seine Orientierung auf das alte Wählermilieu erlaubte ihm zwar einen strikt antikommunistischen Kurs (gewaltsam durchgesetzter Sozialismus sei lediglich Staatskapitalismus), gleichzeitig konnte sich die Partei unter seiner Führung aber nicht von den sozialistischen Vorstellungen des Heidelberger Programms von 1925 lösen, die unter dem Eindruck des Wirtschaftswunders in der Bundesrepublik nicht mehrheitsfähig waren. Hinzu kam, daß Schumachers politischer Stil nicht nur von klassenkämpferischen, sondern auch von nationalistischen Parolen geprägt war, was er sich persönlich als KZ-Überlebender zwar leisten konnte, der SPD die Erschließung neuer Wählerschichten aber zusätzlich erschwerte. Hinzu kam seine scharfe Kirchenkritik, die im Nachkriegsdeutschland einem politischen Selbstmord gleichkam. Seine starre Haltung kostete die SPD letztlich den Wahlsieg 1949.

Schumacher stimmte mit Adenauer zwar in den politischen Zielen weitgehend überein, vertrat aber völlig andere Ansichten über die Methoden des Vorgehens. So lehnte er z.B. die Priorität der Westintegration gegenüber der Wiedervereinigung ab und sprach sich in einem Brief an Adenauer dafür aus, die Stalin-Noten 1952 sorgfältig zu prüfen. Adenauer sah in der Westbindung vor allem einen Schutz vor der UdSSR und betrachtete die Wiedervereinigung als Fernziel. Diese Haltung stieß bei Schumacher auf völliges Unverständnis, weil er den Kommunismus zwar strikt ablehnte, Adenauers Angst vor einer „Bolschewisierung“ der Bundesrepublik aber nicht teilte. Auch in der Frage der Vorleistungen (z.B. bei der Saar-Frage) stellte er sich gegen den Bundeskanzler. Er bezeichnete ihn wegen des Petersberger Abkommens über den Beitritt der Bundesrepublik zum Ruhrstatut sogar als „Kanzler der Alliierten“, was seinen Sitzungsausschluß im Bundestag für 20 Tage zur Folge hatte. Den französischen Schuman-Plan über eine europäische Zusammenarbeit im Bereich der Schwerindustrie (Montanunion) kanzelte er als „kapitalistisch, konservativ, klerikal und kartellistisch“ ab.

Marktwirtschaftliche Ansätze der bayerischen SPD oder des Staatsrechtlers Carlo Schmid konnten sich zu Lebzeiten Schumachers nicht durchsetzen. Schmid war als Quereinsteiger zur SPD gestoßen und wurde durch seine modernen und konsensfähigen Vorschläge bald zum beliebtesten Sozialdemokraten, während die Partei weiter zu ihrem klassenkämpferischen Vorsitzenden emporschaute. Auch nach Schumachers Tod 1952 agierte die SPD unter dem Vorsitz Erich Ollenhauers häufig wenig realistisch: Bei der Bundestagswahl 1953 forderte sie ein neutrales Deutschland, um dadurch eventuell die Zustimmung der UdSSR zur Wiedervereinigung zu erhalten, obwohl der 17. Juni die Machtverhältnisse in der DDR bereits deutlich gemacht hatte. Gegen einen aus ideologischen Gründen schwachen Gegner konnte die Union deshalb angesichts ihre außenpolitischen Erfolge auch mit schlichten Parolen Erfolge feiern. 1955 profilierten sich die Sozialdemokraten erneut als Partei der Wiedervereinigung und stimmten gegen die Pariser Verträge. Ihren kleinen Zugewinn bei der Bundestagswahl 1957 verdankte sie aber eher dem schlechten Abschneiden des BG/BHE als ihrer eigenen Politik.

Allerdings gab es seit 1953 eine Kommission zur Schärfung des Parteiprofils, in der Carlo Schmid gegen den „marxistischem Ballast“ plädierte und der spätere Wirtschaftsminister Karl Schiller eine Abkehr von der Planwirtschaft forderte. Tatsächlich konnten die Reformen aber erst mit dem Godesberger Programm 1959 verwirklicht werden. Fundament der neuen Linie waren die vom „Frühstückskartell“ aus Schmid, Wehner und Erler ausgearbeiteten Leitsätze. Mit Blick auf die drei vergangenen Wahlniederlagen stimmte auch Ollenhauer, der Erbe Schumachers, den Plänen zu. Das Godesberger Programm wurde am 15. November mit nur 16 Gegenstimmen auf einem Parteitag verabschiedet. Es enthielt den Abschied vom Marxismus und das Bekenntnis zu einem demokratischen Sozialismus mit einem freien Markt (staatliche Eingriffe waren nur bei Monopolen geplant); weiterhin sah es eine gerechten Einkommensverteilung durch Erhöhung der Löhne und eine Verkürzung der Arbeitszeiten (entsprechend dem Stand der wirtschaftlichen Entwicklung). Insgesamt war der demokratische Sozialismus als „dauernde Aufgabe“ nur das Programm einer sozialen Demokratie. Die Unterschiede zur Union wurden erheblich kleiner, verschwanden aber nicht ganz: Nach wie vor gab sich die SPD weniger unternehmerfreundlich, arbeitete für die Gleichstellung der Frauen und betonte die soziale Komponente stärker. Im Juni 1960 folgte mit einer Rede Herbert Wehners auch der Kurswechsel in der Außenpolitik. Wehner bekannte sich zu den europäischen und atlantischen Bündnissystemen. Obwohl einige Wähler argwöhnten, die Wandlung der SPD sei nur ein wahltaktisches Manöver, konnte die Partei sich 1961 auf 36% steigern. Nachdem die Entwicklung zur Volkspartei lange Jahre durch die kompromißlose Oppositionspolitik Schumachers behindert worden war, wurde eine wirtschafts- und außenpolitisch realistische SPD nun der Union gefährlich: 1965 erhielt sie 39% und 1969 sogar 43%, womit der Machtwechsel zur sozialliberalen Koalition eingeleitet wurde.